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BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zustellbeamtin der Post; Durchführung der Hauptverhandlung trotz Nichterscheinens der Beamtin, deren persönliches Erscheinen angeordnet war; Unterschlagung eines Postanweisungsbetrages (220 DM); Milderungsgrund des Handelns in einer schockartig ausgelösten psychischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 10.02.2000 - XI VL 32/99
- BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 114, 240
- NVwZ 2002, 101 (Ls.)
- NVwZ-RR 2001, 772
- DVBl 2001, 1682
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 08.12.1998 - 1 D 46.97
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Vornahme falscher Eintragungen in …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Es genügt vielmehr, wenn für den Milderungsgrund hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, so dass sich sein Vorliegen nicht ausschließen lässt und deshalb im Zweifel zugunsten des Betroffenen zu entscheiden ist (vgl. z.B. Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 1 D 46.97 - m.w.N.).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O.) ist die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei einem Zugriff auf dienstlich anvertrautes Geld oder Beförderungsgut ausnahmsweise möglich, wenn die Tat als Folge einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation des Beamten zu werten ist.
Der Senat hat zudem wiederholt anerkannt, dass sich ein Schockzustand auch über mehrere Tage - sogar über mehrere Monate (vgl. z.B. Urteil vom 8. Dezember 1998 a.a.O. m.w.N.) - erstrecken kann.
- BVerwG, 28.03.1984 - 1 D 63.83
Bemessung der Disziplinarmaßnahme - Milderungsgrund - Psychische …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Zwar hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass eine länger andauernde psychische Belastungssituation nicht geeignet ist, als "Ausnahmesituation" im Sinne des Milderungsgrundes anerkannt zu werden (vgl. z.B. Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 1 D 77.97 - zur Abgrenzung zu den Fällen der verminderten Schuldfähigkeit und der Schuldunfähigkeit, vgl. Urteil vom 28. März 1984 - BVerwG 1 D 63.83 - BVerwGE 76, 145 = DokBer B 1984, 192 m.w.N.).Bereits in seinem Urteil vom 28. März 1984 (a.a.O.) hatte der Senat zum Ausdruck gebracht, dass die Pflichtverletzung "äquivalent" zu der schockgeprägten Seelenlage sein müsse.
- BVerwG, 27.05.1997 - 1 D 53.96
Entstehen einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation - …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Hinsichtlich der Frage, ob eine psychische Ausnahmesituation für das Dienstvergehen "kausal" war (vgl. dazu Urteil vom 30. Januar 1976 - BVerwG I D 33.75 - DokBer B 1976, 175), hat der Senat zuletzt überwiegend eine wertende Betrachtung angestellt und einen besonderen schocktypischen Bezug der Zugriffshandlung zu der Schocksituation verlangt (vgl. z.B. Urteil vom 27. Mai 1997 - BVerwG 1 D 53.96 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 11;… Urteil vom 26. November 1997, a.a.O.; Urteil vom 27. Januar 1999 - BVerwG 1 D 10.98 -, jeweils mit weiteren Nachweisen).Der Milderungsgrund wurde letztlich nur dann angenommen, wenn es für die Ausnahmesituation typisch war, dass der durch sie ausgelöste seelische Schock zu einem Zugriff auf dienstlich anvertrautes Geld oder Gut geführt hatte; spielten bei der psychischen Ausnahmesituation wirtschaftliche Gesichtspunkte keine Rolle - wie hier -, hat der Senat die kausale Verknüpfung zwischen dem Schockereignis und dem Zugriffsdelikt zumeist verneint (vgl. die Beispiele im Urteil vom 27. Mai 1997, a.a.O.).
- BVerwG, 26.11.1997 - 1 D 40.97
Unerlaubtes Entwenden von Diensteigentum der Bahn durch einen …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Der Senat hat es deshalb für die Annahme des Milderungsgrundes regelmäßig nicht ausreichen lassen, wenn sich ein Beamter allgemein auf seine Scheidungssituation, die Trennungsfolgen, den Streit um die Kindererziehung oder vergleichbare Umstände und damit auf eine fortdauernde seelische Belastung berufen hat (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 1997 - BVerwG 1 D 76.96 - Urteil vom 26. November 1997 - BVerwG 1 D 40.97 -).Hinsichtlich der Frage, ob eine psychische Ausnahmesituation für das Dienstvergehen "kausal" war (vgl. dazu Urteil vom 30. Januar 1976 - BVerwG I D 33.75 - DokBer B 1976, 175), hat der Senat zuletzt überwiegend eine wertende Betrachtung angestellt und einen besonderen schocktypischen Bezug der Zugriffshandlung zu der Schocksituation verlangt (vgl. z.B. Urteil vom 27. Mai 1997 - BVerwG 1 D 53.96 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 11; Urteil vom 26. November 1997, a.a.O.; Urteil vom 27. Januar 1999 - BVerwG 1 D 10.98 -, jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 28.09.1951 - 2 StR 391/51
Für die Verursachung des Todes in § 226 StGB gilt die Bedingungstheorie
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Danach ist eine psychische Ausnahmesituation für die Pflichtwidrigkeit kausal, wenn der Schockzustand nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass das Fehlverhalten entfiele (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1951 - 2 StR 391/51 - BGGSt 1, 332 >333<; Urteil vom 11. Mai 1951 - I ZR 106/50 - BGHZ 2, 138 >141<). - BGH, 11.05.1951 - I ZR 106/50
Adäquater Kausalzusammenhang
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Danach ist eine psychische Ausnahmesituation für die Pflichtwidrigkeit kausal, wenn der Schockzustand nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass das Fehlverhalten entfiele (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1951 - 2 StR 391/51 - BGGSt 1, 332 >333<; Urteil vom 11. Mai 1951 - I ZR 106/50 - BGHZ 2, 138 >141<). - BVerwG, 28.09.1999 - 1 D 42.98
Postbeamter des einfachen Dienstes; Zueignung eines zu Unrecht angeforderten …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Eine solche, von außen auf den Beamten einwirkende Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass sie den Beamten unter Druck setzt, sich schnell Geld besorgen zu müssen, um damit den plötzlich eintretenden Bedarf oder z.B. einer Mahnung oder einer Drohung durch Gläubiger Rechnung zu tragen (vgl. Urteil vom 28. September 1999 - BVerwG 1 D 42.98 - m.w.N.). - BVerwG, 04.07.2000 - 1 D 33.99
Unterschlagung einer als Fundsache anvertrauten Geldbörse durch einen Postbeamten …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Der hier in Rede stehende Milderungsgrund unterscheidet sich von dem des Handelns in einer persönlichkeitsfremden einmaligen Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation (vgl. dazu z.B. Urteil vom 4. Juli 2000 - BVerwG 1 D 33.99 - m.w.N.), bei dem es um ein Nachgeben gegenüber einer materiellen (wirtschaftlichen) Versuchung geht. - BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 46.98
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Wer diese für den geordneten Postbetrieb unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann in der Regel nicht Beamter bleiben (stRspr, z.B. Urteil vom 10. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 46.98 - m.w.N.). - BVerwG, 25.11.1997 - 1 D 77.97
Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts und der Kürzung des …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Zwar hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass eine länger andauernde psychische Belastungssituation nicht geeignet ist, als "Ausnahmesituation" im Sinne des Milderungsgrundes anerkannt zu werden (vgl. z.B. Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 1 D 77.97 - zur Abgrenzung zu den Fällen der verminderten Schuldfähigkeit und der Schuldunfähigkeit, vgl. Urteil vom 28. März 1984 - BVerwG 1 D 63.83 - BVerwGE 76, 145 = DokBer B 1984, 192 m.w.N.). - BVerwG, 23.09.1997 - 1 D 76.96
Entnahme von Bargeld aus Einschreibebriefen durch einen Postbeamten - Verstoß …
- BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 18.97
Vorliegen des Milderungsgrundes einer psychischen Ausnahmesituation - Vorliegen …
- BVerwG, 27.01.1999 - 1 D 10.98
- BVerwG, 28.11.1995 - 1 D 43.94
Verletzung des Postgeheimnisses durch einen Postbediensteten als schweres …
- BVerwG, 27.11.1991 - 1 D 66.90
Diebstahl von Beförderungsgut in großen Mengen über einen langen Zeitraum - …
- BVerwG, 27.06.1996 - 1 D 103.95
Untreue und Urkundenfälschung eines Kassenbeamten beim Postamt - Nicht …
- OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16
Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Entfernung eines Beamten der …
Ebenso wenig können die Pflichtverletzungen als Folge einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation eingeordnet werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D 22/00 - BVerwGE 114, 240 = juris Rn. 15 f.). - BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Der so ausgelöste Schockzustand muss zwar vorübergehender Natur sein, kann aber durchaus Monate lang anhalten (Urteil vom 9. Mai 2001 - BVerwG 1 D 22.00 - BVerwGE 114, 240 ). - VG Münster, 17.03.2015 - 13 K 741/14
Entfernung; Polizeibeamter; Bestechlichkeit; Verlegungsantrag
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D 22.00 -, juris, Rn. 18 ff.
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20
Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen …
Eine solche Situation wird in aller Regel hervorgerufen durch den plötzlichen unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits zu der Begehung des Dienstvergehens führt (BVerwG, Urteil vom 09.05.2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240 ).Das schockbedingte Fehlverhalten muss dabei nicht schocktypisch sein (BVerwG, Urteil vom 09.05.2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
Eine solche Situation wird in aller Regel hervorgerufen durch den plötzlichen unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensumstände des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits zur Begehung des Dienstvergehens führt, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240.vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240; OVG NRW, Urteil vom 8. September 2010 - 3d A 2051/09.O - Das kann hier nicht angenommen werden.
- BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Ruhestandsbeamter des höheren Dienstes; …
Eine solche Situation wird in aller Regel hervorgerufen durch den plötzlichen, unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits ("schockbedingt") zu der Begehung des Dienstvergehens führt (vgl. Urteil vom 9. Mai 2001 - BVerwG 1 D 22.00 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen). - VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08
Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst bei erheblich verminderter …
Eine solche Situation wird in aller Regel hervorgerufen durch den plötzlichen unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensumstände des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits zur Begehung des Dienstvergehens führt (BVerwG, Urteil vom 09.05.2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240). - VG Freiburg, 10.02.2023 - DB 11 K 2236/22
Dienstvergehen; elektronische Einreichung der Disziplinarklage
Erforderlich ist regelmäßig der plötzliche, unvorhergesehene Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits zu der Begehung des Dienstvergehens führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20 -, juris Rn. 56; Bayerischer VGH…, Urteil vom 26.10.2022 - 16a D 21.1836 -, juris Rn. 35). - VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19
Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …
Ein solcher Milderungsgrund kann anerkannt werden, wenn eine solche Situation durch einen plötzlichen, unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses hervorgerufen worden ist, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock ausgelöst hat, der seinerseits zu der Begehung des Dienstvergehens geführt hat (BVerwG, Urt. v. 9.5.2001 - 1 D 22.00 -, juris Rn. 16, Urt. v. 8.12.1998 - 1 D 46.97 -, juris Rn. 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 3d A 2529/12
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
vgl. BVerwG, Urteile vom 9.5.2001 - 1 D 22.00 -, juris, Rn. 16, und vom 30.9.1998 - 1 D 97.97 -, juris, Rn. 22. - VG Trier, 24.11.2005 - 4 K 319/05
Diebstahl und Warenverkauf von dienstlich zugänglichem Gut (hier Handys) als ein …
- VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach …
- VG Berlin, 20.08.2018 - 36 K 158.17
- BVerwG, 30.11.2023 - 2 B 1.23
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; …
- VG Trier, 24.06.2010 - 3 K 101/10
Dienstentfernung wegen gefälschter Gebührenquittungen
- BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01
Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Diebstahl, Untreue, Urkundenfälschung und …
- VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
- VG Berlin, 23.01.2014 - 80 K 40.12
Disziplinarrecht - Vorteilsannahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 3d A 711/10
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2006 - DB 16 S 6/06
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen mehrfachen Diebstahls von Eigentum …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2010 - DL 16 S 579/10
Disziplinarmaßnahme bei Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter durch …
- BVerwG, 23.05.2001 - 1 D 12.00
Dienstvergehen wegen Stehlens einer Visa-Kreditkarte und Verwendung der bekannt …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06
Berufung eines Lehrers gegen Entfernung aus dem Dienst wegen Veruntreuung …
- OVG Saarland, 08.03.2004 - 7 R 1/03
Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats
- OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14
ADHS; ADS; Aufmerksamkeitdefizitsyndrom; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgründe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2018 - 3d A 514/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 15d A 4172/00
Kürzung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen eines Dienstvergehens auf …
- VG Potsdam, 23.11.2017 - 18 K 2648/14
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2015 - 16 LB 3/12
Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn; Umfang und …
- OVG Niedersachsen, 01.12.2005 - 1 NDH L 6/04
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten auf Grund Dienstvergehen; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2003 - DL 17 S 2/03
Versagung des Unterhaltsbeitrags - Loslösung von Dienstherrn
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - 82 D 3.17
Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, …
- VG Ansbach, 25.11.2015 - AN 13b D 15.00460
Beamtenverhältnis, Disziplinarklage, Entfernung, Dienstvergehen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 3d A 2528/07
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Entwendung von 500 EUR durch einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 21d A 4059/06
Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" bei einem sog. …
- BVerwG, 19.02.2002 - 1 D 10.01
Missachtung der Abrechnungsvorschriften und Ablieferungsvorschriften durch einen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 81 D 6.11
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; …
- BVerwG, 19.12.2006 - 2 B 42.06
Prognosebasis für die Einschätzung des Vorliegens eines schweren …
- VG Düsseldorf, 21.01.2016 - 38 K 8101/13
- VG Berlin, 11.12.2012 - 85 K 7.12
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Vorliegen eines schweren …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2010 - DB 16 S 3391/08
Disziplinarecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines Zugriffsdelikts; …
- DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09
Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2012 - 3 A 10476/12
Entlassung aus dem Dienst wegen Diebstahls zum Nachteil von Kollegen
- OVG Niedersachsen, 14.07.2005 - 1 NDH L 1/04
Voraussetzungen für die Aberkennung des Ruhegehalts; Rechtfertigung der …
- VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 1139/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs
- VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10
Unterlassung des Einschreitens eines Bürgermeisters gegen nationalsozialistische …
- VG Düsseldorf, 05.06.2023 - 38 K 1330/22
- VG Berlin, 18.06.2013 - 80 K 28.12
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fortgesetzten Beihilfebetrugs und …
- VG Düsseldorf, 19.08.2009 - 31 K 834/07
- BVerwG, 09.04.2002 - 1 D 14.01
Veruntreuung von Geldern von einem Konto des Bahn-Sozialwerks (BSW) durch einen …
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 10.1033
Beurlaubter Beamter des StMWIVT; Repräsentent des Freistaates Bayern in China; …
- VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09
Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten
- BVerwG, 25.09.2001 - 1 D 62.00
Innerdienstliches Dienstvergehen wegen fiktiver Postsparbuchauszahlungen und …
- BVerwG, 24.10.2001 - 1 D 47.00
Disziplinarverfahren gegen einen Bahnbeamten; Entwendung von Dieselkraftstoff der …
- BVerwG, 11.07.2001 - 1 D 41.00
Disziplinarmaßnahmen für außergerichtliche Dienstvergehen bei Beamten - …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2003 - 1 NDH L 1/02
Beihilfe; Betrug; Entfernung aus dem Dienst; Verschuldung; zweckwidrige …
- BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 18.01
Zugriff auf Nachnahmegelder durch einen Kassenbeamten der Post als Dienstvergehen …
- BVerwG, 12.06.2001 - 1 D 31.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Verhängung der Höchstmaßnahme - Aberkennung …
- VG Berlin, 12.03.2014 - 80 K 56.12
Aberkennung des Ruhegehalts
- VG Berlin, 28.06.2011 - 85 K 10.10
Disziplinarrechtliche Zurückstufung in das Amt eines Polizeimeisters und …
- VG Oldenburg, 10.12.2003 - 14 A 3233/03
Beamtenverhältnis; Beamter; Dienstherr; Dienstpflichtsverletzung; Dienstvergehen; …